Herzlich willkommen bei Foto Grosser

Allgemeine
Liefer-, Lizenz- und Geschäfts-
bedingungen
der Firma Foto Grosser Media Design
für Bilder und Bildrechte.

A. Allgemeines

1. Foto Grosser ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Die Ankündigung erfolgt ausschließlich durch Veröffentlichung im Internet auf den Seiten von Foto Grosser. Widerspricht der Kunde den geänderten oder ergänzten Bedingungen nicht innerhalb von 4 Wochen nach deren Veröffentlichung im Internet, so werden die geänderten oder ergänzenden Bedingungen wirksam.

2. Die nachfolgenden allgemeinen Liefer-, Lizenz- und Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB genannt) gelten für alle von Foto Grosser durchgeführten Aufträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen.

3. Sie gelten als vereinbart mit Entgegennahme der Lieferung oder Leistung bzw. des Angebots von Foto Grosser durch den Kunden, spätestens jedoch mit dem Herunterladen von Bilddaten von unserer Website oder mit dem Empfang der Bilddaten z.B. per E-Mail oder auf CD-ROM bzw. der Annahme des Bildmaterials zur Verwendung.

4. Wenn der Kunde den AGB widersprechen will, ist dieses schriftlich binnen drei Werktagen zu erklären. Anders lautenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erlangen keine Gültigkeit, es sei denn, dass Foto Grosser diese schriftlich anerkennt.

5. Die AGB gelten im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung auch ohne ausdrückliche Einbeziehung auch für alle zukünftigen Aufträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen von der Foto Grosser.

B. Überlassenes Bildmaterial

1. Die AGB gelten für jegliches dem Kunden überlassene Bildmaterial, gleich in welcher Schaffensstufe oder in welcher technischen Form es vorliegt. Die AGB gelten insbesondere auch für elektronisches oder digital übermitteltes Bildmaterial.

2. Der Kunde erkennt an, dass es sich bei dem von Foto Grosser gelieferten Bildmaterial um Lichtbildwerke i.S.v. § 2 Abs.1 Ziff.5 UrhRG handelt.

3. Das überlassene Bildmaterial bleibt Eigentum von der Foto Grosser, und zwar auch in dem Fall, dass Schadensersatz hierfür geleistet wird.

4. Der Kunde hat das Bildmaterial sorgfältig und pfleglich zu behandeln und darf es an Dritte nur zu geschäftsinternen Zwecken der Sichtung, Auswahl und technischen Verarbeitung weitergeben.

5. Reklamationen, die den Inhalt der gelieferten Sendung oder Inhalt, Qualität oder Zustand des Bildmaterials betreffen, sind sofort nach Erhalt spätestens jedoch innerhalb von 3 Werktagen nach Empfang mitzuteilen. Anderenfalls gilt das Bildmaterial als ordnungsgemäß, vertragsgemäß und wie verzeichnet zugegangen.

C. Nutzungsrechte für Bildmaterial

1. Der Kunde erwirbt grundsätzlich nur ein einfaches nicht exklusives Nutzungsrecht zur einmaligen Verwendung. Mit dem Herunterladen aus dem Bestand des Bildmaterials aus unserer Datenbank entstehen dem Kunden Kosten (siehe Punkt C.12.). Das Abspeichern oder der Ausdruck von Vorschau-Bilddaten für Auswahl, Sortierung, Layout- oder Probeanwendung sowie Kundenpräsentation ist kostenlos.

2. Ausschließliche Nutzungsrechte, medienbezogene oder räumliche Exklusivrechte oder Sperrfristen müssen gesondert und schriftlich vereinbart werden und bedingen einen Aufschlag von mindestens 200% auf das jeweilige Grundhonorar.

3. Mit der Lieferung wird lediglich das Nutzungsrecht übertragen für die einmalige Nutzung des Bildmaterials zu dem vom Kunden angegebenen Zweck und in der Publikation und in dem Medium oder Datenträger, welche/-s/-n der Kunde angegeben hat oder welche/-s/-r sich aus den Umständen der Auftragserteilung ergibt. Im Zweifelsfall ist maßgeblich das Objekt, für welches das Bildmaterial ausweislich des Lieferscheins oder der Versandadresse zur Verfügung gestellt worden ist.

4. Jede über Punkt C.3. hinausgehende Nutzung, Verwertung, Vervielfältigung, Verbreitung oder Veröffentlichung ist honorarpflichtig und bedarf der vorherigen ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von Foto Grosser. Das gilt insbesondere für: - eine Zweitverwertung oder Zweitveröffentlichung, insbesondere in Sammelbänden, produktbegleitenden Prospekten, bei Werbemaßnahmen oder bei sonstigen Nachdrucken, - jegliche Bearbeitung, Änderung oder Umgestaltung des Bildmaterials, - die Digitalisierung, Speicherung oder Duplizierung des Bildmaterials auf Datenträgern aller Art (z.B. magnetische, optische, magnetoptische oder elektronische Trägermedien wie CD-ROM, VCD, DVD, Disketten, Festplatten, Arbeitsspeicher, Mikrofilm etc.), soweit dieses nicht nur der technischen Verarbeitung des Bildmaterials gem. Punkt C.3. AGB dient, - jegliche Vervielfältigung oder Nutzung der Bilddaten auf CD-ROM, VCD, DVD, Disketten oder ähnlichen Datenträgern, - jegliche Aufnahme oder Wiedergabe der Bilddaten im Internet oder in Online- Datenbanken oder in anderen elektronischen Archiven (auch soweit es sich um interne elektronische Archive des Kunden handelt), - die Weitergabe des digitalisierten Bildmaterials im Wege der Datenfernübertragung oder auf Datenträgern, die zur öffentlichen Wiedergabe auf Bildschirmen oder zur Herstellung von Hardcopies geeignet sind.

5. Veränderungen des Bildmaterials durch Foto-Composing, Montage oder durch elektronische Hilfsmittel zur Erstellung eines neuen urheberrechtlich geschützten Werkes müssen gesondert und schriftlich vereinbart werden.

6. Der Kunde ist nicht berechtigt, die ihm eingeräumten Nutzungsrechte ganz oder teilweise auf Dritte, auch nicht auf andere Konzern- oder Tochterunternehmen, zu übertragen.

7. Jegliche redaktionelle – oder werbliche Nutzung, redaktionelle Wiedergabe sowie sämtliche Weitergabe an Dritte (soweit zulässig) des Bildmaterials ist nur gestattet unter der Voraussetzung der Anbringung des von Foto Grosser vorgegebenen Urhebervermerks: „Foto: Herbert Grosser“ oder im Internet „www.foto-grosser.de“ mit entsprechendem Link auf die Website www.foto-grosser.de. Der Kunde bzw. Verwender hat Foto Grosser von aus der Unterlassung der Urhebervermerke resultierenden Ansprüchen Dritter freizustellen.

8. Der Kunde bzw. Verwender des Bildmaterials ist zur Beachtung der publizistischen Grundsätze des Deutschen Presserates (Pressekodex) verpflichtet. Der Kunde bzw. Verwender trägt die Verantwortung für die Betextung. Für eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts oder Urheberrechts durch eine abredewidrige oder sinnentstellende Verwendung in Bild und Text übernehmen wir keine Haftung. Verwendungen, die abgebildete Personen oder privates Eigentum herabwürdigen oder im negativen, kriminellen, anstößigen oder pornografischen Zusammenhang darstellen, sind nicht gestattet und machen den Kunden bzw. Verwender allein schadenersatzpflichtig. Bei Verstoß gegen diese Bestimmung haftet allein der Kunde bzw. Verwender gegenüber etwaigen Dritten.

9. Die Veröffentlichung von Abbildungen bekannter Persönlichkeiten kann nur mit deren Namen und nur redaktionell erfolgen.

10. Foto Grosser gewährleistet bei seinen Bildern keine Rechte und Garantien für Namen, Marken, Warenzeichen, Logos, Produktverpackungen, Architektur, Kunstwerke, geschützte Designs und geschützte Objekte. Bei solchen Bildern muss der Kunde bzw. Verwender dafür sorgen, dass die benötigten Einverständniserklärungen zur Verwendung oder benötigte Rechte Dritter eingeholt werden.

11. Es ist nicht gestattet, das Bild als Teil einer Dienstleistungsmarke oder eines Markenzeichens zu verwenden oder Markennamen, Markenrechte, Dienstleistungsmarken oder Warenzeichen anderer zu verletzen.

12. Für das Herunterladen von Vorschau-Bildmaterial wird pro Bild eine Gebühr von 10 € gesondert in Rechnung gestellt. Die Gebühr entfällt bei honorarpflichtiger Nutzung des Bildmaterials. Mit der Bezahlung dieser Gebühr erwirbt der Kunde bzw. Verwender keine Nutzungsrechte an dem heruntergeladenen Bildmaterial, sondern darf das Bildmaterial nur für die nähere Begutachtung, zur Erstellung einer Kundenpräsentation oder Layouts zur Probe- bzw. Testanwendung verwenden. Die Gebühr lizenziert das Bildmaterial weder für die hauseigene noch für die externe Nutzung in Endprojekten.

13. Nach der Verwendung sind uns zwei Belegexemplare unaufgefordert zuzuschicken oder im Fall der elektronischen Nutzung per E-Mail, CD-ROM, CD oder DVD zuzusenden.

D. Nutzungsrechte und Sonderbestimmungen für Bildmaterial

1. Der Kunde erwirbt grundsätzlich nur ein einfaches nicht exklusives Nutzungsrecht zur einmaligen Verwendung. Das Herunterladen von Daten ist eine verbindliche Nutzung des Bildmaterials und gilt als Erwerb des einmaligen Nutzungsrechtes.

2. Nach der Verwendung sind uns zwei Belegexemplare unaufgefordert zuzuschicken oder im Fall der elektronischen Nutzung per E-Mail, CD-ROM, CD oder DVD zuzusenden.

3. Jede über Punkt D.1. hinausgehende Nutzung, Verwertung, Vervielfältigung, Verbreitung oder Veröffentlichung ist erneut honorarpflichtig. Das gilt insbesondere für: - eine Zweitverwertung oder Zweitveröffentlichung, insbesondere in Sammelbänden, produktbegleitenden Prospekten, bei Werbemaßnahmen oder bei sonstigen Nachdrucken, - jegliche Bearbeitung, Änderung oder Umgestaltung des Bildmaterials, - die Digitalisierung, Speicherung oder Duplizierung des Bildmaterials auf Datenträgern aller Art (z.B. magnetische, optische, magnetoptische oder elektronische Trägermedien wie CD-ROM, VCD, DVD, Disketten, Festplatten, Arbeitsspeicher, Mikrofilm etc.), soweit dieses nicht nur der technischen Verarbeitung des Bildmaterials dient, - jegliche Vervielfältigung oder Nutzung der Bilddaten auf CD-ROM, VCD, DVD, Disketten oder ähnlichen Datenträgern, - jegliche Aufnahme oder Wiedergabe der Bilddaten im Internet oder in Online- Datenbanken oder in anderen elektronischen Archiven (auch soweit es sich um interne elektronische Archive des Kunden handelt), - die Weitergabe des digitalisierten Bildmaterials im Wege der Datenfernübertragung oder auf Datenträgern, die zur öffentlichen Wiedergabe auf Bildschirmen oder zur Herstellung von Hardcopies geeignet sind.

5. Veränderungen des Bildmaterials durch Foto-Composing, Montage oder durch elektronische Hilfsmittel zur Erstellung eines neuen urheberrechtlich geschützten Werkes ist grundsätzlich nur gegen schriftliche Genehmigung erlaubt. Auch darf das Bildmaterial nicht durch Abzeichnen oder Nachstellen entstellt wiedergegeben werden.

6. Der Kunde ist nicht berechtigt, die ihm eingeräumten Nutzungsrechte ganz oder teilweise auf Dritte, auch nicht auf andere Konzern- oder Tochterunternehmen, zu übertragen.

9. Die Veröffentlichung von Abbildungen bekannter Persönlichkeiten kann nur mit deren Namen und nur redaktionell erfolgen.

10. Bei den Bildern gewährleistet Foto Grosser keinerlei Rechte und Garantien für Persönlichkeitsrechte, Namen, Marken, Warenzeichen, Logos, Produktverpackungen, Architektur, Kunstwerke, geschützte Designs und geschützte Objekte. Bei solchen Bildern muss der Kunde bzw. Verwender dafür sorgen, dass die benötigten Einverständniserklärungen zur Verwendung oder benötigte Rechte Dritter eingeholt werden.

E. Honorare

1. Für Bildmaterial gilt das vor der Nutzung vereinbarte Honorar. Ist kein Honorar vereinbart worden, bestimmt es sich nach der jeweils aktuellen Bildhonorarübersicht der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing. Alle Honorar- und Preisangaben in Angeboten, Preislisten, Unterlagen, Geschäftsbedingungen verstehen sich stets netto ohne Mehrwertsteuer und Künstlersozialversicherungsabgabe.

2. Das Honorar gilt für lizenzpflichtiges Bildmaterial nur für die einmalige nicht exklusive Nutzung des Bildmaterials. Soll das Honorar auch für eine weitergehende Nutzung bestimmt sein, ist dies schriftlich im voraus zu vereinbaren.

3. Das Honorar ist auch dann in voller Höhe zu zahlen, wenn das in Auftrag gegebene, bestellte, heruntergeladene oder gelieferte Bildmaterial, trotz Nutzungsvereinbarung nicht veröffentlicht/verwendet wird. Die Nutzung (Ausdruck oder Download mit Speicherung) von Vorschau-Bilddaten ist für Sortierungs-, Layout, Präsentations- und Auswahlzwecke gedacht und kostenlos.

4. Das Honorar ist spätestens binnen 30 Tagen nach Rechnungsstellung zu zahlen, soweit in der Rechnung keine kürzere Zahlungsfrist angegeben ist. Nach einer Mahnung kommt der Kunde in Verzug. Nach Eintritt des Verzugs ist das Honorar mit 10% p.a. zu verzinsen. Eine Aufrechnung oder die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist nur gegenüber unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Kunden zulässig.

F. Rückgabe des Bildmaterials

1. Analoges Bildmaterial ist in der gelieferten Form unverzüglich nach der Auswahl, spätestens jedoch nach 30 Tagen nach dem Lieferdatum zurückzusenden. Zur Veröffentlichung oder zur vereinbarten Nutzung einbehaltenes Bildmaterial ist nach der Veröffentlichung, spätestens jedoch 90 Tage nach dem Lieferdatum, unaufgefordert mit zwei Belegexemplaren zurückzusenden. Eine Verlängerung der 90 Tage-Frist bedarf der schriftlichen Genehmigung von Foto Grosser. Lizenzpflichtiges digitales Bildmaterial ist nach dessen Nutzung oder Veröffentlichung sofort zu löschen.

2. Überlässt Foto Grosser auf Anforderung des Kunden oder mit dessen Einverständnis analoges Bildmaterial lediglich zum Zwecke der Prüfung, ob eine Nutzung oder Veröffentlichung in Betracht kommt, hat der Kunde das Bildmaterial spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt zurückzugeben, sofern auf dem Lieferschein keine andere Frist vermerkt ist. Eine Verlängerung dieser Frist ist nur wirksam, wenn sie von Foto Grosser schriftlich bestätigt worden ist.

3. Die Rücksendung von analogem Bildmaterial erfolgt durch den Kunden auf dessen Kosten in branchenüblicher Verpackung. Der Kunde trägt das Risiko des Verlustes oder der Beschädigung während des Transports bis zum Eingang bei Foto Grosser.

G. Gebühren, Kosten

1. Das Herunterladen von Bildmaterial für Layout- oder Auswahlzwecke (siehe Punkt C.12.) ist kostenpflichtig. Die Kosten hierfür betragen 10,00 EUR pro Bild. Die Kosten von 10,00 EUR entfallen bei dem Herunterladen eines Bildes zur verbindlichen honorarpflichtigen Nutzung. Die Kosten pro Bild gelten auch für E-Mail Anforderungen von Bildern oder Abspeichern von Bilder auf Speichermedien zum Versand (z.B. auf CD-ROM) von Bildmaterial.

2. Durch den Auftrag/die Bestellung anfallende Kosten und Auslagen aufgrund besonderer Kundenwünsche (z.B. Material- und Laborkosten zur Fotoprint-Herstellung, Versand- und Transportkosten für Bildmateriallieferungen oder Konzeptionen und Gestaltungsvorschläge etc.) sind nicht im Nutzungshonorar enthalten und gehen zu Lasten des Kunden.

3. Gebühren und Kosten sind spätestens binnen 7 Tagen nach Rechnungsstellung zu zahlen, soweit in der Rechnung keine andere Zahlungsfrist angegeben ist. Preisangaben für Gebühren und Kosten verstehen sich stets netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

H. Vertragsstrafe, Blockierung, Schadenersatz

1. Bei jeglicher unberechtigten (ohne Zustimmung von Foto Grosser erfolgten) Nutzung, Verwendung, Wiedergabe oder Weitergabe des Bildmaterials sowie bei Verstoß gegen die allgemeinen Geschäftsbedingungen von Foto Grosser ist für jeden Einzelfall eine Vertragsstrafe in Höhe von mind. 100 EUR, bei unberechtigter Internetnutzung von 100 EUR pro Bild und Monat zu zahlen, vorbehaltlich weitergehender Schadenersatzansprüche.

2. Bei einem nicht schriftlich vereinbarten, unterlassenen, unvollständigen, falsch platzierten oder nicht zuordnungsfähigen Urhebervermerk ist ein Aufschlag in Höhe von mind. 100 EUR bei unberechtigter Internetnutzung von 100 EUR pro Bild und Monat zu zahlen.

3. Bei nicht rechtzeitiger Rückgabe von analogem Bildmaterial wird für die Zeit nach Ablauf der Rückgebefrist, wenn sie nicht schriftlicht von Foto Grosser verlängert wurde, eine Gebühr in Höhe von 10 EUR pro Tag und Bild fällig.

4. Für beschädigtes, zerstörtes oder abhanden gekommenes analoges Bildmaterial ist Schadenersatz zu leisten, ohne dass Foto Grosser die Höhe des Schadens nachzuweisen hat: Bei Zerstörung oder Verlust in Höhe von 20,00 EUR pro Bild bis 13x18 cm oder 30,00 EUR pro Bild bis 18x24 cm. Bei Beschädigungen entsprechend dem Grad der Beschädigung und dem Umfang der weiteren Nutzungsmöglichkeit zwischen 20,00 EUR und 30,00 EUR pro Foto. Grundsätzlich bleibt beiden Vertragsparteien der Nachweis vorbehalten, dass ein höherer bzw. geringerer Schaden eingetreten ist.

5. Bei fehlendem Belegexemplar ohne die schriftliche Zustimmung von Foto Grosser vor der Verwendung des Bildmaterials ist eine Vertragsstrafe in Höhe von 50% des Nutzungshonorars zu zahlen.

6. Bei fehlendem Urhebervermerk ohne die schriftliche Zustimmung von Foto Grosser vor der Verwendung des Bildmaterials ist eine Vertragsstrafe in Höhe mind. 100 EUR bei unberechtigter Internetnutzung von 100 EUR pro Bild und Monat zu zahlen.

7. Durch diese Zahlungen gemäß Punkt H. werden keinerlei Nutzungsrechte begründet.

I. Verfügungsbeschränkungen, Haftung, Urheberrechte, Verwertungsrechte

1. Foto Grosser überträgt dem Kunden grundsätzlich nur das Nutzungsrecht zur Verwendung.

2. Lizenzpflichtiges digitales Bildmaterial ist nach der Nutzung unverzüglich zu löschen.

3. Der Kunde bzw. Verwender ist für die Einholung von Veröffentlichungsgenehmigungen von betreffenden Urhebern oder Besitzern verantwortlich, wenn auf dem Bildmaterial geschützte private Objekte, urheberrechtlich geschützte Objekte, geschützte Marken, Bilder, Kunstwerke, o.ä. abgebildet sind.

4. Für Bilder mit Personen (z.B. Presseaufnahmen, Bilder von Personen der Zeitgeschichte, Bilder von Prominenten, Veranstaltungsaufnahmen, Bilder von Straßenszenen, Bilder von Menschenansammlungen, etc.) liegt Verantwortung für den Einsatz bzw. die Nutzung dieser Bilder beim Kunden bzw. Verwender. Hierbei sind die gesetzlichen Bestimmungen, das allgemeine Persönlichkeitsrecht, der Pressekodex und das Urheberrecht vom Kunden bzw. Verwender zu berücksichtigen.

5. Für eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts oder des Urheberrechts durch den Kunden bzw. Verwender bei der Nutzung von Bildmaterial übernimmt Foto Grosser keine Haftung. Foto Grosser übernimmt ebenfalls keine Haftung für den Einsatz bzw. die Nutzung unseres Bildmaterials durch den Kunden bzw. Verwender in unzulässiger und/oder gesetzeswidriger Art und Weise oder beim Verstoß gegen unsere allgemeinen Geschäftbedingungen oder unsere Lizenzbestimmungen. Der Kunde bzw. Verwender stellt Foto Grosser von allen Ansprüchen etwaiger Dritter frei, die sich aus der Nutzung unseres Bildmaterials ergeben und ist Dritten gegenüber allein schadenersatzpflichtig.

6. Der Kunde bzw. Verwender ist zur Beachtung der publizistischen Grundsätze des Deutschen Presserates (Pressekodex) und der gesetzlichen Vorschriften des aktuellen Deutschen Fotorechts verpflichtet.

7. Wir behalten uns die Übertragung von Zweitrechten an Verwertungsgesellschaften ausdrücklich vor und erkennen Klauseln, nach denen mit der Annahme eines Honorars die Wahrnehmung weiterer Rechte ausgeschlossen sein sollte, nicht an.

K. Sonstige Bestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart, und zwar auch bei Lieferungen ins Ausland.

2. Nebenabreden zum Vertrag oder zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

3. Die etwaige Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, die ungültige Bestimmung durch eine sinnentsprechende wirksame Bestimmung zu ersetzen, die der angestrebten Regelung wirtschaftlich und juristisch am nächsten kommt.

4. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Erding.

Stand März 2006

Impressum AGB